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Stuttgart 21 – Signal für eine Erneuerung der Demokratie

aus: http://www.newropeans-magazine.org/content/view/11749/1/lang,english/

Durch die Auseinandersetzung um das Projekt „Stuttgart 21“ ist die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart zu einem der Brennpunkte Europas geworden. Eine Mehrheit der Bürger, sowohl in Stuttgart, als auch in Baden-Württemberg, als auch in Deutschland, lehnt das Projekt ab[1] [2], eine zunehmend irrational agierende Landesregierung hält dagegen zusammen mit dem Vorstand der Deutschen Bahn rücksichtslos an dem Projekt fest. Diese Rücksichtslosigkeit hat am Donnerstag, den 30.9., in Stuttgart mit dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die für den Schutz ihres Parks demonstrierenden Bürger einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.[3] Die Irrationalität hat eine Woche später einen neuen Höhepunkt erreicht: wie bei einem Tarifkonflikt wurde Heiner Geissler als Vermittler bestellt, dieser verkündete vor laufenden Kameras, dass sowohl Mappus als auch Grube einem Baustopp zugestimmt hätten, was, begleitet vom heftigen Einlassungen des Koalitionspartners FDP, von diesen Herren umgehend dementiert wurde.

Irrational erscheint das Vorgehen dieser Herrschaften, wenn man sie am verfassungsgemäßen Anspruch, Volksvertreter zu sein, misst. Doch sie sind nicht dumm, sie sind „Käpsele“[4], wie Herr Geissler formulierte. Die Rationalität des Vorgehens von Mappus, Grube, Schuster, Merkel und Co. erschließt sich dann, wenn man sich klarmacht, um wie viel Geld es hier geht. Es geht um milliardenschwere[5] Aufträge[6] des „privatwirtschaftlich organisierten Staatsunternehmens“[7] Deutsche Bahn AG an diverse Konsortien von Bauunternehmen. Die Highlights dieses Milliardentopfes sind der Bau eines Systems von Tunneln und die Vermarktung der durch die Verlegung des Bahnhofs in den Untergrund „oben“ freiwerdenden Flächen. Das, was als einer der Kritikpunkte des Projektes gesehen wird, nämlich die lange Bauzeit im Untergrund und die unvorhersehbaren geologischen Risiken und die damit verbundenen Kostenrisiken, sind aus dieser Sicht nur von Vorteil. Da die Verträge extrem auftragsnehmerfreundlich gestaltet sind (Kostenrisiko beim Auftraggeber) bedeutet das, dass sich umso mehr Geld verdienen lässt, je länger der Bau dauert und je höher die Kosten sind.[8]

Die dabei entstandenen Strukturen haben auch schon einen Namen: Stuttgart 21 Kartell. Einen guten Überblick bietet die gleichnamige, creative-commons-lizensierte Website stuttgart-21-kartell.org, oder auch die Zusammenfassung Das Stuttgart 21-Kartell“ aus www.leben-in-stuttgart.de. Bei stuttgart-21-kartell.org heißt es über die gebildeten Strukturen: „Bei Stuttgart 21 geht es nicht um die Schurken-Taten von ein paar wenigen S21-Machern. Es geht um das schuldhafte Versagen eines inzwischen korrupt gewordenen „Elitesystems“. Ein politisches „Elitesystems“, die als Dienstleister für Großinvestoren und Banken agieren.“[9]

Interessant ist dabei die Rolle unserer Volksvertreter. Bei stuttgart-21-kartell.org wird der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim mit folgenden Sätzen zitiert:
„Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.“

„Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist.“[10]

Dies ist allerdings noch nicht alles. Nicht nur stehen unsere Volksvertreter auf der Gehaltsliste von Unternehmungen, Stiftungen und „Think-Tanks“, sondern sie sind auch Inhaber von Unternehmungen, die an den Projekten verdienen. Beispiele dafür sind Frederike Beyer, die Lebensgefährtin von Günther Oettinger, und der Ex-Ministerpräsident „Cleverle“ Späth. Über Frederike Beyer heißt es bei stuttgart-21-kartell.org:

„Friederike Beyer, eine Veranstaltungsmanagerin aus Hamburg und dort Vorstandsmitglied in der Stiftung „Lebendige Stadt“ (ECE), ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger. Die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG ist ein deutsches Unternehmen mit Hauptsitz in Hamburg, das gewerbliche Großimmobilien entwickelt, umsetzt, vermietet und betreibt. So auch im Plan: Das Vorhaben für das Stuttgart 21 A1-Areal, einem riesigen Einkaufszentrum an der Ecke Wolfram- und Heilbronner Straße in Stuttgart.“[11]

Und über Lothar Späth:

„Lothar Späth, früherer Ministerpräsident Baden-Württembergs. Nach der Segeltörn-Affäre ging der beliebte Landesvater aus dem Amt. Bis 1977 war Lothar Späth im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG. Heute ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. Dass er als Aufsichtsratschef dieses Unternehmens ausschließlich das Gemeinwohl im Sinne hat, wird auch durch die 70.000-Euro-Spende von Martin Herrenknecht an seine gute alte Landes-CDU deutlich.

Hier der Nachweis-Snapshot der geflossenen Spende:

Quelle: Deutscher Bundestag, Veröffentlichung von Spenden gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz

Im Herbst 2006 ist Späth vom damaligen Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.“[12]

Diese Strukturen machen deutlich, dass nicht nur die auftragnehmenden Konsortien, sondern auch viele „Volksvertreter“ Vorteile von langen Bauzeiten und hohen Kosten haben.[13] Und er erklärt weiterhin die Aggressivität und die Rücksichtslosigkeit des Vorgehens gegen die Stuttgart-21-Gegener, wobei nicht vergessen werden sollte, dass Stefan Mappus schon eine beachtliche Aggressivität an den Tag legte, als er vor einigen Monaten seinen Vorgänger Günther Oettinger aus dem Amt drängte. Betrachtet man die Auseinandersetzungen der letzten Tage, muss man annehmen, dass die Durchsetzung des Projektes, und damit das Fließen von sehr viel Geld, für Stefan Mappus und Co. wichtiger ist, als ein Erfolg oder Misserfolg bei den im Frühjahr 2011 anstehenden Landtagswahlen.[14] Und genau aus diesem Grund wurde nun von den Parkschützern ein Prozess zur vorzeitigen Auflösung des Landtags durch eine Volksabstimmung angestoßen. Laut der baden-württembergischen Verfassung kann der Landtag aufgelöst werden, wenn ein Sechstel der Wahlberechtigten dies fordert.[15]

Zu beachten ist auch die Rolle der privatisierten, aber noch im Staatsbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG. Mit der Privatisierung endete offensichtlich, wie tausende von Reisenden täglich feststellen müssen[16], der Anspruch, für den Bürger da zu sein, stattdessen, ist man nun, mit oder ohne Börsengang, in erster Linie für den Shareholder da, bei einem möglichen Börsengang steht die „öffentliche Daseinsvorsorge“ ganz auf dem Spiel.[17] Der private Charakter des Unternehmens, das ja nichts anderes ist als privatisiertes Volkseigentum, wird als Grund dafür angeführt, warum die Bürger nicht entscheiden sollen[18] und der Staat das Unternehmen vor den protestierenden Bürgern schützen muss.[19]

Kommen wir nun zu den Bedingungen, unter denen all dies möglich wurde. Zu nennen sind hier erstens die Tatsache, dass die CDU in Baden-Württemberg seit 1953 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten oder sollte man besser sagen den „Landesfürsten“[20] stellt. Dies bedeutet, dass in diesem Land, abgesehen durch kleinere Turbulenzen verursacht vom Koalitionspartner SPD, die Top-Beamten nie durch dem anderen Lager zugehörige Beamte ausgewechselt wurden. Und zweitens die Tatsache, das sich unserer Wirtschaftssystem seit den neunziger Jahren auf aggressive Art und Weise transformiert hat. Der ex-Vorsitzende des urschwäbischen Konzerns Daimler-Benz Edzar Reuter beschreibt dies in einem Interview anlässlich der Vorstellung seines Buches „Stunde der Heuchler. Wie Manager und Politiker uns zum Narren halten” sehr klar:

„Und um Gottes willen: ich schelte ja auch nicht alle Unternehmer, die auf dem Gebiet der Wirtschaft tätig sind und fabelhafte Initiativen durchführen, Unternehmen führen, Arbeitsplätze sichern. Darum geht es ja nicht. Ich rede ja von einer bestimmten Schicht, die sich selber als Elite der Nation versteht, und man darf dabei eben nicht vergessen, dass es unzählige Menschen gibt, die Verantwortung tragen, auf die diese Diagnose, von der Sie eben zurecht gesprochen haben, nicht zutrifft. Aber bewegt wird diese Gesellschaft ja doch zu einem großen Teil von denjenigen, die sich eben selbst als Eliten verstehen, und denen gilt meine Kritik.“

„Ich denke, es hat sich als Folge der Globalisierung nach dem Ende des Kalten Krieges plötzlich eine Situation ergeben, in der weltweit mit Geld agiert werden konnte. Bis dahin galt im Grunde genommen das Gesetz der normalen Unternehmen, die wir alle kennen gelernt haben. Die stellten mehr oder minder anfassbare Produkte her. Seit dieser Globalisierung und das ganze begleitet natürlich vom Prozess der Digitalisierung, des Aufkommens der Informationsgesellschaft, der Möglichkeiten, in Sekundenschnelle rund um die Welt Geld zu disponieren, in diesem Zusammenhang ist plötzlich ein neues Phänomen entstanden: das Geld hat sich verselbständigt, ist zum Produkt geworden. So sagt man ja heute. Und mit diesem Produkt konnte man durch Spekulationen, durch Zockerei, aber teilweise auch durch seriöse Geschäfte im 0,0 ganz schnell gewaltige Mengen Geld verdienen, und das ist das, was neu war. Das hat es bis dahin in dieser Form nicht gegeben.“[21]

Von den Projektbefürwortern wird als Hauptargument die „demokratische Legitimierung“ des Projektes angeführt. Wenn also ein mehrheitlich vom Volk abgelehntes Projekt von seinen „Vertretern“ auf Stadt-, Landes- und Bundesebene durchgewinkt wird, dann zeigt uns das die Grenzen unseres Systems der repräsentativen Demokratie. Dies ist nicht verwunderlich, befindet sich doch „der Westen“ in einem ähnlichen Umbruch, wie es vor zwanzig Jahren „der Osten“ war.[22] Für mich heißt das, dass es notwendig ist, die Demokratie entsprechend den sich verändernden Bedingungen und den neuen technischen Mitteln weiterzuentwickeln. Wir haben die Demokratie aus dem Kampf erst der Aristokratie und dann des dritten und vierten Standes um Mitbestimmung geerbt, sie ist aber immer nur Teilhabe geblieben, bei der das Volk seine Rechte von seinen Vertretern einfordern muss, und hat sich nie in eine wirkliche „Herrschaft des Volkes“ transformiert. Das Bewusstsein für diesen Misstand ist gestiegen und folglich mehren sich in letzter Zeit die Forderungen nach Ausweitung von Volksbegehren und –entscheiden und direkter Demokratie, auch und gerade in Deutschland, dessen Volk angeblich nicht die Reife für Volksentscheide hat, und eine Mehrheit der Bevölkerung würde ein Schweizer System, in dem über wichtige Projekte vom Volk abgestimmt hat, unserem System vorziehen.

Unser derzeitiges System entspricht den derzeitigen Anforderungen nicht mehr, punktuelle Volksabstimmungen zu einzelnen Themen haben aber auch viele Nachteile. Deshalb möchte ich die Einrichtung einer „permanenten Volksabstimmung“ vorschlagen. Das Verfahren sollte darin bestehen, elektronisch durch einen Zufallsprozess aus der gesamten Bevölkerung ein paar Hundert Entscheider auszuwählen. Diese Entscheider bilden dann einen permanenten Kongress und machen sich an die Arbeit, durch ihre Entscheidungen dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft sich optimal entwickeln kann und die Interessen aller Bürger bestmöglichst in Übereinstimmung gebracht werden. Ziel dieses Verfahrens ist es, das kreative Potential der normalen Bürger zu nutzen und die Misstände des jetzigen Systems abzustellen.

Christel Hahn*
Tengen, Deutschland

[1] Siehe ARD-Deutschland-Trend:
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21
[3] Ohne hier weitergehende Aussagen zu machen, muss man als objektiver Beobachter feststellen, dass, hätte ein solches Vorgehen in Moskau stattgefunden, dies zu kritischen westlichen Presseberichten darüber, wie menschenverachtend ein undemokratisches Regime gegen das Volk vorgeht, geführt hätte.
[4] Schwäbisch für „kluger Kopf“: http://www.undinger.de/dictionairle/schwaebisch/wort/168/
[5] Die offizielle Zahl für die Gesamtkosten ist derzeit 4,1 Milliarden, von jeweils etwa ein Drittel von der Bahn, von der Bundesrepublik Deutschland und von Baden-Württemberg, Stuttgart und weiteren Städten und dem Flughafen getragen werden sollen, siehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21
[6] Einen guten kritischen Überblick über Kosten und Bedeutung des Projektes ist in folgendem Dokument der grünen Bundestagsfraktion zu finden: http://www.gruene-bundestag.de
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bahn
[8] Es stellt sich die Frage, warum die öffentliche Hand das Risiko bei sich belässt und nicht Verträge formuliert, die das Risiko dem Auftragnehmer geben, unsere ach so marktwirtschaftlich orientierte Regierung verhält sich in diesem Punkt alles andere als marktwirtschaftlich.
[9] http://stuttgart-21-kartell.org/prolog
[10] Herbert von Arnim: „Staat ohne Diener: Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?“, Kindler, München 1993
[11] http://stuttgart-21-kartell.org/tag/friederike-beyer
[12] http://stuttgart-21-kartell.org/allgemein/lothar-spaeth
[13] Ich selbst weiß von einem Fall, bei der die öffentliche Förderung eines Projektes nur dann genehmigt werden sollte, wenn ein Betrag, der 20% der Projektsumme entsprach, auf ein bestimmtes Konto überwiesen würde.
[14] Peter Hutsch, ex-Chef von Alcan Singen, auf die Frage, was er in seinem Ruhestand tun möchte: „Auch habe ich nicht das geringste Interesse daran, mit zukünftigen Beraterhonoraren oder Aufsichtsratsbezügen irgendwann der reichste Mann auf dem Friedhof zu sein.“, aus: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Ein-Kaempfer-der-die-Menschen-kennt;art372458,4498372
[15] http://parkschuetzer.org/presse/Presseerklaerung_2010-10-04_Landtagsaufloesung.pdf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721127,00.html
[16] Eine gute Analyse des Ist-Zustands bietet der ex-CDUler Franz Alt: http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=95&article:oid=a17108
[17] http://www.campact.de/bahn/info/analysespd
[18] Interessant ist, dass jetzt Rechtsexperten des Bundestags einen Volksentscheid wegen der großen Ablehnung für zulässig halten: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2661303_0_9223_-bundestags-expertise-ausstieg-aus-projekt-machbar-.html
[19] Jetzt soll auch die Dauermahnwache vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof verschwinden, weil der Platz der Bahn gehört und damit nicht mehr öffentlicher Raum ist: http://parkschuetzer.org/presse/Presseerklaerung_2010-10-05_Mahnwache.pdf
[20] http://de.wikipedia.org/wiki/Baden-W%C3%BCrttemberg#Politik
[21] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1288582/
[22] Das „Europäischen Labors für politische Antizipation“ (LEAP, http://www.leap2020.eu/GEAB-in-Deutsch_r27.html) beschreibt den politischen und ökonomischen Aspekt dieses Umbruchs, daneben ist auch, wie von Edzar Reuter beschrieben, die Verwandlung in eine Informationsgesellschaft von größter Bedeutung. Dieser Umbruch ist auch die Daseinsberechtigung für Newropeans.

June 11, 2015by Christel Hahn
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Stuttgart 21 – „Bericht aus Stuttgart“

aus: http://www.newropeans-magazine.org/content/view/11770/1/lang,fr/

Aus der südbadischen Provinz muss man eine halbe Stunde mit dem Auto und anderthalb Stunden mit der Gäubahn fahren, um nach Stuttgart zu kommen. Diese Strecke, die immerhin Teil der Magistrale Zürich – Stuttgart ist, ist eines der Stiefkinder der Deutschen Bahn. Sie ist zum großen Teil einspurig, da es in 60 Jahren nicht gelungen ist, das von den Franzosen nach dem Krieg demontierte zweite Gleis wieder zu installieren, und wurde von ICE auf IC herabgestuft.

Immerhin komme ich am letzten Montag um kurz nach sechs pünktlich in Stuttgart an und lande direkt in der Montagsdemo im Schlosspark. Ich bin überwältigt, da es meine erste Teilnahme an einer Stuttgarter Montagsdemo ist. Trotz Schlichtung und schlechtem Wetter sind es über zwanzigtausend Menschen. Ein Gewerkschaftsvertreter berichtet, dass demnächst Demonstrationen während der Arbeitszeit stattfinden werden und aus anderen baden-württembergischen Städten grüßen aktive Gruppen. Die Stimmung ist sehr intensiv. Man merkt, dass die Menschen in einem schon über Monate und Wochen andauernden Prozess stehen. Es hat sich eine Widerstandskultur herausgebildet. Eines ihrer Merkmale ist, dass man laut ist, dass man Krach macht. Immer wieder ertönt während den Reden: „Mappus weg“, „Oben bleiben“, „Lügenpack“, … Und irgendwann war der „Schwabenstreich“ geboren. Immer um 19 Uhr, in Stuttgart und an vielen anderen Orten, deutschlandweit und weltweit, wird es für eine Minute richtig laut: Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Trommeln, … „infernalisch“.

Ich decke mich mit Material für meine Freunde und meinen Heimatort ein. Flugblätter, Aufkleber, Oben-bleiben-Buttons. Ich bewundere die alten Bäume, um deren Abholzung es geht und die von den Naturschützern liebevoll gepflegt werden. Auch für die Menschen wird gesorgt. Ein „Kopf-hoch“-Team gibt Unterstützung, hilft den Menschen, die schon seit Monaten im Widerstand sind.

Um zwanzig Uhr ist im Forum 3 eine Veranstaltung angesetzt: „Stuttgart 21 als Chance – Bürger entscheiden selbst“. Der Theatersaal im Untergeschoss ist brechend voll. Die Verantwortliche vom Forum 3 berichtet, dass die Idee zu der Veranstaltung am Tag des Polizeiübergriffs am Bauzaun geboren wurde und dass das Grundgerüst der Veranstaltung an einem Tag stand.

Der erste Redner ist Jens Loewe. Er hat das Stuttgarter Wasserforum gegründet, das eine Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung durchsetzen konnte, und war auch von Anfang an am Protest gegen Stuttgart 21 beteiligt. Dadurch konnte er z.B. erläutern, dass die Bürgerbeteiligung 1997 so angelegt war, dass die Moderatoren verpflichtet waren, alles auf die Linie der offiziellen Projektbetreiber zu moderieren. Er hielt eine packende Rede unter dem Motto: „Das Volk ist der Chef“. Er erläuterte, dass man unterscheiden muss zwischen der Demokratie als „Herrschaft des Volkes“ („alle Gewalt geht vom Volke aus“) und den Verfahren und Regeln, nach denen Entscheidungen getroffen werden. Das erste ist etwas Prinzipielles und das zweite ist etwas, dass man je nach Praktikabilität lösen muss. Mehrfach war die Rede von der zweiten französischen Revolution. In der ersten wurden die Aristokraten davongejagt, und jetzt werden wir uns bewusst, was es eigentlich bedeutet, dass das Volk der Souverän ist. Wenn die Politiker ein Projekt gegen den Willen des Volkes durchsetzen wollen, dann ist das eine Anmaßung. „Das Volk ist der Chef“ und der muss niemandem Rechenschaft geben, wenn er etwas, dass die Parlamentarier beschlossen haben, ändern will. Es ging also um den Bewusstseinsprozess, als Volk „der Chef“ zu sein und darum, die Angst vor der „Obrigkeit“ loszulassen. Das Publikum war bei der Rede ganz bei der Sache und drückte an vielen Stellen seine Zustimmung aus.

Der zweite Redner, Werner Küppers, vom OMNIBUS erzählte, wie er seit 10 Jahren mit dem Omnibus durch Deutschland fährt und mit den Menschen über direkte Demokratie spricht, und dass der Omnibus solange weiterfahren wird, wie der Wille des Volkes missachtet wird.

Der dritte Redner, Dr. Roland Greitmann, von „Mehr Demokratie“, berichtete darüber, dass kein Volksentscheid ohne eine Änderung der baden-württembergischen Landesverfassung möglich ist. So muss z.B. derzeit ein Zustimmungsquorum erreicht werden, d.h. wenn bei einer Wahlbeteiligung von 50% eine Zustimmung von 60% erreicht wird, ist die Volksabstimmung trotzdem ungültig, da das Quorum von 33% (60% von 50% sind nur 30%) nicht erreicht ist. Unter großem Beifall der Anwesenden sagte er, dass nach diesem Kriterium eigentlich kein Politiker sich als rechtmäßig gewählt ausgeben darf.

Leider musste ich die Versammlung vor der öffentlichen Diskussion verlassen, um meinen Zug zurück in den Hegau zu erreichen. Vorher habe ich mir noch die beeindruckenden Zeugnisse der Stuttgarter Bürger am Bauzaun des abgerissenen Nordflügels angeschaut (siehe Video).

Der Abend zeigte „live“ und auf beeindruckende Art und Weise, dass in diesem Land etwas durchgebrochen ist. In Zahlen liest sich das im letzen ARD-Deuschlandtrend zum Thema „Verhältnis von Bürgern und Politik“ (ARD-Deuschlandtrend Oktober 2010):

Die Politik muss wieder stärker den Kontakt zum Volk suchen:
wahr: 98%
falsch: 1%

Es ist wichtig, dass die Menschen auf die Strasse gehen und demonstrieren, damit die Politik ihre Meinung zur Kenntnis nimmt:
wahr: 94%
falsch: 6%

Die meisten Politiker wissen nicht, was im wirklichen Leben los ist:
wahr: 85%
falsch: 14%

Wichtige Entscheidungen werden bei uns getroffen, ohne dass die Interessen der Menschen wirklich berücksichtigt werden
wahr: 80%
falsch: 17%

Politische Entscheidungen, die einmal getroffen wurden, sollten nicht wieder in Frage gestellt werden
falsch: 66%
wahr: 31%

Oben bleiben!

June 10, 2015by Christel Hahn
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Newropeans stellt sich entschieden gegen die Fortführung des europäischen militärischen Engagements im Afghanistan-Krieg

Die USA haben einseitig entschieden, weitere 30,000 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, in der Überzeugung, dass dies die Antwort auf die Probleme Afghanistans ist. Darüber hinaus erwarten sie von den Europäern, dass sie 5,000 bis 10,000 zusätzliche Soldaten entsenden, ohne irgendeine Europäische Beteiligung an einer gemeinsamen Einschätzung der zukünftigen Strategie für Afghanistan.

Wie die Newropeans in ihrem internationalen politischen Programms ausführen, sind wir dagegen, dass die EU ihren globalen Einfluss mit militärischen Mittel vergrößert, und dafür, dass EU-Außenpolitik und verteidigungspolitische Themen unter europäische demokratische Kontrolle gestellt werden. Die aktuelle europäische Beteiligung am Konflikt in Afghanistan bewegt sich in zwei Aspekten genau in die entgegengesetzte Richtung:

Eine große Mehrheit der Bürger ist gegen das militärische Engagement in diesem Konflikt; darüber hinaus versuchen unsere Regierungen mit allen Mitteln zu verhindern, dass demokratische Prozesse ihre Politik beeinflussen, servil zu den Interessen Washingtons zum Willen ihrer Bürger.

Für Newropeans wie auch für eine wachsende Anzahl europäischer militärischer Experten ist der Krieg in Afghanistan bereits verloren und Versuche, ihn zu eskalieren, werden negative Auswirkungen auf die Demokratie in Europa und den Ruf Europas in der Welt haben. Hinzu kommt die Verantwortungslosigkeit, die darin besteht, das Leben junger europäischer Soldaten für Nichts und wieder Nichts zu riskieren.

Deshalb stellen wir, die Newropeans, uns entschieden gegen die Fortführung der europäischen militärischen Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Wir fordern von Ihnen, den europäischen Regierungen als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der EU, die Anfrage aus Washington auf Truppenerhöhung abzulehnen. Newropeans fordert, dass das Europäische Parlament eine Abstimmung gegen ein weiteres militärisches Engagement von EU-Mitgliedsstaaten im Krieg in Afghanistan nach 2011 auf die Tagesordnung setzt.

Die Newropeans schlagen die Organisation einer internationalen Konferenz zur Zukunft Afghanistans unter Beteiligung der EU, der USA, von Russland, Iran, China, den arabischen Golfstaaten, den zentralasiatischen Staaten, Pakistan und Indien, sowie allen bedeutenden afghanischen Akteuren (einschließlich der Taliban). Diese Konferenz sollte von der EU organisiert werden und 2010 stattfinden. Dann sollte eine europäische Strategie entwickelt werden, die von der neu ernannten europäischen Außenministerin koordiniert wird und darauf abziehlt, die europäische zivile Unterstützung in die Richtung darauf, die Zukunft Afghanistans in afghanische Hände zu legen, zu organisieren.

http://www.newropeans.eu/article.php3?id_article=1360&lang=de

June 9, 2015by Christel Hahn
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Warum empfängt Frau Merkel die Milchbäuerinnen nicht?

Vom 11. bis 17. Mai haben Milchbäuerinnen aus ganz Deutschland vor dem Bundeskanzleramt campiert. 6 Bäuerinnen traten in Hungerstreik. Hintergrund der Aktion ist eine dramatische Existenzkrise vieler landwirtschaftlicher Betriebe wegen dem drastisch gesunkenen Milchpreis. Ein Milchbauer aus meiner Heimat dem Hegau, dessen Hof bis auf das Jahr 1300 zurückgeht und dessen Existenz jetzt gefährdet ist, erzählte mir über diese Aktion:

Es sein auch Frauen von hier dort gewesen, die Frau des Nachbars. Sie seien mit dem Bus nach Berlin gefahren. Sie forderten ein Treffen mit Frau Merkel, doch unsere Bundeskanzlerin, war nicht dazu bereit, mit dem Volk zu sprechen. Stattdessen erhielten die Bäuerinnen eine Dusche durch Berliner Wasserwerfer. Sie durften kein Zelt aufstellen, sondern campierten im Freien. Frau Merkel würde doch alle möglichen anderen Menschen empfangen, einflussreiche Wirtschaftslenker zum Beispiel, aber mit den Bäuerinnen, denen das Wasser bis zum Hals in ihren Betrieben steht, wolle sie nicht reden. Die Bäuerinnen hätten viel geweint. Und die Franzosen, die würden es richtig machen, die wären sich einig, da gäbe es nicht die Spaltung wie in Deutschland zwischen dem BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter) und dem Bauernverband und sie wären auch konsequent in ihren Aktionen.

Während des Gespräches kam die Frau herein: wir haben heute Post von Frau Merkel bekommen und sie hatte im Briefkasten einen Brief der Bundeskanzlerin gefunden, allerdings nicht zu den drängenden Fragen, sondern ein Aufruf bei den Europawahlen, die CDU zu wählen. Doch: wie soll man eine Partei wählen, deren Chefin nicht mit dem Volk reden will?

Die Aktion der Milchbäuerinnen wurde am 17.5. mit einer Abschlusskundgebung in Berlin beendet. Der BDM schreibt dazu: „Annähernd 2.000 Menschen, darunter auch Vertreter anderer Verbände wie der BUND, die AbL und einzelne Politiker, bekundeten ihre Solidarität und nahmen an der Kundgebung und Menschenkette teil. Selbst aus dem europäischen Ausland (Österreich und Belgien) waren Milcherzeuger und Milcherzeugerinnen angereist, um den deutschen Berufskolleginnen ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.“

Auf Grund des Drucks der Landwirte fand dann am 20.5. ein Treffen der deutschen Agrarminister in Berlin statt, das das Ziel haben sollte, der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner den Rücken für das Treffen des Agrarrates am 25.5. in Brüssel zu stärken. Doch der Ausgang des Treffens war enttäuschend. Nur Bayern trat dafür ein, die Milchproduktion europaweit um 5% zu kürzen. Nicht einmal der Vorschlag, wie in Österreich und Frankreich die einprozentige Erhöhung für dieses Jahr auszusetzen, wurde angenommen, da alle außer Bayern weiter an der völligen Liberalisierung des Milchmarktes nach 2015 festhalten und auf das Ende der bäuerlichen Milchwirtschaft hinsteuern.

Der BDM hatte ein Signal an die europäischen Kollegen gefordert, dies kam jetzt aus Belgien. Der wallonische Landwirtschaftsminister Benoît Lutgen schreibt in einem Appell:

Herr Minister,Werter Kollege,

Der europäische Milchsektor befindet sich in einer noch nie dagewesenen Krise.

Auf Grund des Milchpreiszerfalls befinden sich die Milchviehhalter in ganz Europa in grossen Schwierigkeiten. Anlässlich des letzten Agrarrates haben viele Mitgliedstaaten gewünscht, dass die ersten Marktstützungsmassnahmen der Kommission verstärkt werden. Die Kommission hat befunden, dass diese Massnahmen genügen und dass eine Wartefriste nötig sei, bis deren Auswirkungen sich voll manifestieren würden.

Seither sind 2 Monate vergangen. Es ist ganz im Gegenteil festzustellen, dass die Milchpreise sich nicht verbessert haben.

Es gibt keine Signale vom Markt für eine kurz- und mittelfristige Verbesserung der Perspektiven. Mit einem derartigen Preisniveau werden – falls wir keine Massnahmen treffen – sehr viele Produzenten verschwinden. Das einzige Mittel um diese Situation zu ändern, ist das Angebot zu senken. Im März sind mehrere Delegationen für eine Blockierung der Quotenerhöhung eingetreten. Diese Massnahme ist nicht mehr ausreichend, um die fallende Milchpreistendenz zu stoppen. Nur eine allgemeine Senkung der europäischen Quote von 1% -2% kann das Angebot verringern und dem Markt ein klares Signal geben.

Deshalb schlage ich Ihnen vor, eine dringende Sitzung des Europarates einzuberufen, um geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Krise im Milchsektor zu beenden.

In der Hoffnung, auf Ihre Untersützung in diesem gemeinsamen Vorgehen gegenüber der europäischen Kommission zählen zu können, bitte ich Sie, Herr Minister, werter Kollege, meine respektvollen Grüsse entgegenzunehmen

Benoît Lutgen

Und siehe da, auf einmal wird auch Frau Merkel aktiv: Sie trifft Vertreter der Milchbauern, von Molkereinen und dem Einzelhandel auf einem landwirtschaftlichen Gehöft in Ritterhude bei Bremen und sagt, dass die Lage „ernst“ sei. Dies war ein Treffen mit ausgewählten Vertretern, als das Volk selbst nach Berlin kam, da wollte Frau Merkel das Volk nicht treffen.

Doch die Bürger warten nicht, sie werden in Europa selbst aktiv. Sie treten aktiv für ihre Interessen ein. Sie üben Druck auf die Politiker aus. Da aber, wie immer mehr Bürger erkennen, die Politiker meist nicht zu ihren Versprechungen stehen und dem Druck von Profitinteressen nachgeben (am 13.5. stimmten CDU, SPD und FDP im Bundestag gegen ein Verbot von Genmais), ist es notwendig das derzeitige europäische politische System in Europa durch eines zu ersetzen, dass sich konsequent an den Interessen der Bürger orientiert, wie es die Newropeans in ihrem europäischen Wahlkampf fordern.

WERDEN SIE AKTIV FÜR EIN SOLCHES EUROPA!

Newropeans steht dafür, dass diejenigen, die den Karren an die Wand gefahren haben, von der Gestaltung unserer Zukunft ausgeschlossen werden. Die Bürger wollen einen Wechsel. In den Volksabstimmungen in Frankreich, Holland und Irland haben sie NEIN gesagt. Newropeans ruft alle Bürger auf, dieses NEIN auch durch die Wahlen zum Europäischen Parlament auszudrücken und den Eliten entgegenzuhalten:

„Wenn wir NEIN gesagt haben, dann meinen wir NEIN!“

GEHEN SIE AM 7.6.2009 ZUR EUROPAWAHL, DA DIES DIE WICHTIGSTE WAHL IM SUPERWAHLJAHR 2009 IST!
GEBEN SIE DEN PARTEIEN, DIE DEN JETZIGEN ZUSTAND ZU VERANTWORTEN HABEN, KEINE STIMME!

WÄHLEN SIE DIE LISTE DER NEWROPEANS (LISTE 28)!

June 7, 2015by Christel Hahn
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Beobachtungen vom Europawahlkampf der alten Parteien

anlässlich einer deutsch-schweizerischen Podiumsdiskussion im Grenzland am Hochrhein am 12.5. mit Andreas Gross, Nationalrat, Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Europarat,
Dr. Andreas Schwab, Europaabgeordneter CDU von Villingen-Schwenningen, Gabi Rolland,  Stadträtin SPD von Freiburg, Dr. Henning Arp, Leiter Regionales der europäischen Kommission, München, Michael Theurer, Oberbürgermeister Horb, MdL FDP:

–    Es klafft eine große Lücke zwischen den Sorgen und Nöten der Bürger und den Träumen der Politiker. Die Politiker sind vollkommen mit dem vorhandenen System identifiziert, denn dieses System lässt sie ihren Traum von Macht träumen. Vieles, was man im eigenen Land nicht umsetzen kann, kann man in Europa umsetzen, da hier die Demokratie nicht im Wege steht, verständlich also, dass man aus diesem Traum nicht durch die Bürger aufgeweckt werden möchte.
–    Jetzt allerdings, nachdem dieses Thema von den Bürgern auf den Tisch gebracht wurde, träumt man auch den Traum eines demokratischeren Europas. Nach dem Vertrag von Lissabon möchte man eine Verfassung, über die die Bürger in allen Staaten am selben Tag abstimmen sollen. Man freundet sich auch mit der Idee einer europäischen, vom Parlament gewählten Regierung an. Auf die Ungeheuerlichkeit, dass man die Iren, nachdem sie den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, noch einmal abstimmen lässt, angesprochen, kommt als Antwort nur Unverständnis.  Da habe es ja Änderungen gegeben, also sei es eine ganz andere Abstimmung. Da stellt sich dann doch die Frage: was wurde dann von den anderen Staaten ratifiziert? Also bekommt jeder seinen eigenen Vertrag: die Engländer ohne Grundrechte, die Iren mit mehr Kommissaren, … Deshalb, weil man nicht bereit ist, das Votum der Bürger ernst zu nehmen, kann es nur ein Traum sein. Newopeans hat auf der Basis von über Jahre organisierten Bürgerdebatten (Demokratie Marathons) seine 16 Vorschläge und sein Programm zur Demokratisierung Europas erarbeitet. Aus dem Publikum der Podiumsdiskussion habe ich darauf hingewiesen, dass Newropeans die einzige Partei ist, die mit einem umfassenden Programm zur Demokratisierung Europas antritt.
–    Bis auf die FDP sind alle bekennende Föderalisten, sie wollen also Europa nicht als Union sondern als Föderalstaat. Die SPD-Vertreterin ist stolz darauf, dass im Programm von 1926 schon die Vereinigten Staaten von Europa gefordert werden. Ob die Bürger das wollen, danach fragt von den Damen und Herren keiner und ein Gebilde, das ein Zusammenschluss und nicht ein Staat ist, davon kann man wohl nicht so schön träumen.
–    Nun, vermutlich werden wir alle noch in diesem Jahr 2009 sehr unsanft aus diesem schönen Traum erwachen. Kein Wort vom Podium über die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, nur aus dem Publikum konnte ich feststellen, dass Newropeans auch eine Antwort auf die Frage nach den nächsten Aufgaben hat: das uns diese Krise unsere zukünftigen Aufgaben diktieren wird und dass Europa seinen Beitrag zur Schaffung eines Systems, das den Dollar ablöst, leisten muss.
–    Am Ende der Diskussion war man stolz darauf, dass es um Europa ging bei der Diskussion. Dazu ein Vorschlag an den Südkurier, der über die Veranstaltung aus lokaler Sicht HIER berichtete: wäre es nicht sinnvoll, diese Debatte über die Demokratie in Europa, die die Bürger bewegt, auch im Südkurier zu führen?

Christel Hahn,
Kandidatin der Newropeans zur Europawahl, Platz 4
http://chahn.suedblog.de/

June 6, 2015by Christel Hahn
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