Von Anfang Januar bis Ende März habe ich in Südbaden Unterstützungsunterschriften für die deutsche Newropeans-Liste für die Europawahl im Juni gesammelt und dabei mit hunderten von Menschen gesprochen. Dies war eine sehr einschneidende und prägende Erfahrung für mich. Ein Thema, das immer wieder angeschnitten wurde, war das Thema „Regulierung unserer Nahrung durch die EU“.

Das fängt an mit Witzen über die Bananenkrümmung oder Klagen über die EU-Argarsubventionen und geht bis Warnungen davor, dass von der EU geplant ist, dem „Big Agro-Business“ die totale Kontrolle über unsere Nahrung zu geben. Und dann gibt es noch die Stimmen der Landwirte, die das große Bauernsterben der letzten Jahrzehnte überlebt haben: sie wissen eigentlich nicht mehr, wie und ob sie ihre Betriebe noch erhalten können.

Tatsächlich ist es so, dass ein genauer Beobachter feststellen kann, dass in den letzten zwei Jahrzehnten das Tempo der Veränderung unserer sozialen, politischen und realen Umwelt rasant zugenommen hat. Über einige Jahrzehnte, zwischen dem Ende des zweiten Weltkriegs und dem Beginn der neo-liberalen Globalisierung, gab es so etwas wie eine Ruhepause, in der das Leben für den einzelnen noch überschaubar und planbar war: Die deutsche Bundesbahn war ein Vorbild an Pünktlichkeit, der Arbeitgeber vieler Menschen aus meiner Region hieß noch Alu Singen und noch nicht Rio Tinto, Fernsehen konnte man in der ARD und im Zweiten, zum Arzt ging man, um gesund zu werden und Tomaten schmeckten noch nach Tomaten. In dieser Periode wurde vieles, was wir heute beobachten, geistig vorbereitet. Dieses rasante Tempo der Veränderung gibt es in allen Bereichen, doch die Veränderungen, die unsere Nahrung und den Gesundheitsbereich betreffen, sind besonders brisant, da es hier um den Umgang mit unserem eigenen Körper, also um den Umgang mit dem Leben schlechthin geht.

Unsere Wissenschaft ist zwar dabei, die letzten Geheimnisse zu entschlüsseln, doch sie weiß nicht, was das eigentlich ist: „Leben“. Statt Biologie sagt man zwar heute „Life Sciences“ und man rückt dem Leben mit aller Gewalt und mit allen Mitteln auf den Leib, doch eine Definition von „Leben“ habe ich bisher noch in keinem Lehrbuch gefunden. Das liegt nicht nur daran, dass wir es sind, die leben, sondern auch daran, dass wir versuchen, das Phänomen „Leben“ mit zwar komplexen, aber doch letztlich der linken Hemisphäre entspringenden Methoden zu entschlüsseln. So gibt es z.B. eine total unfruchtbare und unproduktive Debatte darüber, dass die Homöopathie wissenschaftlich gesehen Unfug ist. Einerseits gibt es in Deutschland eine große Anzahl von Homöopathen, die zu tiefen und heilbringenden Erkenntnisse über das Wesen und die Therapie vieler Krankheiten gelangt sind, andererseits gibt es die Wissenschaftler, die in Doppelblindstudien feststellen, dass alles nur Placebo ist. Und keiner dieser kritischen Wissenschaftler sieht, dass man mit wissenschaftlichen Methoden, die das Subjekt und die Wirkungen auf und durch das Subjekt ignorieren, nicht die Homöopathie, die gerade auf diesen Wirkungen basiert, erforschen kann.

Wenn es hier nur um falsche wissenschaftliche Ansätze ginge, dann könnte man darüber hinweggehen und darauf hoffen, dass die Zukunft bessere Ansätze bringen wird. Doch wir befinden uns nicht im wissenschaftlichen Elfenbeinturm, sondern in einer realen Welt, die, und das wird zunehmend klarer, in den letzten Jahrhunderten immer mehr von Gier und Profitstreben geformt und gestaltet wurde. Es gibt, und um das festzustellen, muss man heutzutage kein Kommunist sein, offensichtlich eine kleine Elite, die diesen Planeten dominiert und nur von ihrer Gier und ihrem Profitstreben gelenkt wird. Jemand, der von Gier getrieben ist, dem ist nichts genug ist. So versucht ein unternehmerisch denkender Mensch, ein Unternehmen gut zu führen, Gier dagegen macht Unternehmen kaputt. Und deshalb kann Gier vor nichts Halt machen, braucht immer neues Futter und nicht nur das: je mehr Futter man der Gier gibt, desto mehr neues Futter braucht sie.

Eine „normale“ Gesellschaft würde dafür sorgen, dass es den Menschen immer besser geht. Doch wir können das Gegenteil beobachten: den Menschen geht es immer schlechter. Nachdem ich einige Wochen Urlaub genommen hatte, um die Unterschriften zu sammeln, und dann wieder an meinen Arbeitsplatz (Gastronomie = Niedriglohnbereich) zurückkam, fiel mir umso deutlicher der schlechte Gesundheitszustand meiner Kolleginnen auf.  Wer wenig verdient, der spart am Essen. Und heutzutage muss auch keiner mehr hungern, obwohl er arm ist. Es gibt genug Lebensmittel für den kleinen Geldbeutel, billige und immer billigere Angebote. Und schön verpackt sind diese Lebensmittel und sie sind, will man den bunten Verpackungen glauben, auch nicht nur die Erfüllung aller unserer Sehnsüchte, sondern auch noch durch und durch gesund. Enthalten sie nicht alles, was wir brauche: wenig Fett, keinen Zucker und bestimmt auch noch Vitamin D. Und praktisch sind diese Lebensmittel auch, man braucht gar nicht mehr kochen, die Tiefkühlpizza ersetzt heutzutage die Kochschule.1984 ist längst vorbei, wir leben schon längst in der „schönen, neuen Welt“. Einen befreundeten Musiker, der sich jedes Jahr viele Monate in Indien aufhält, fragte ich, wie es dort jetzt ist und er antwortete: „Die Menschen sind alle krank, sie brauchen mehr und mehr Medikamente.“

Dieser schönen neuen Welt stehen aber noch gewachsene Strukturen (z.B. unsere Ernährungsgewohnheiten) und auch das wachsende Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein vieler Menschen im Wege. Die meisten Erfolge beim Unterschriftensammeln hatte ich auf den hiesigen Wochenmärkten, wo die Leute hingehen, um frische, regionale und biologisch angebaute Produkte von Produzenten und Händlern, die sie kennen, zu kaufen. Darüber sollten wir uns freuen, aber auch wachsam bleiben. Die Gefahr besteht nämlich darin, dass dieses wachsende Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein instrumentalisiert und ausgenutzt wird. Und dies ist leider schon in vollem Gang. Am Kiosk kann man seit neuestem „Autobild Greencars“ kaufen und was sonst ist nicht alles inzwischen „Bio“, „Grün“ oder „Öko“? Die höchste Steigerung ist allerdings „CO2-neuteral“, damit kann man sogar Dinge verkaufen, die an sich ökonomisch unsinnig sind oder eigentlich der Umwelt schaden. Und für all dies wird, und dies ist bedeutsam, die Wissenschaft eingespannt.

Immer mehr Menschen erkennen, dass die Eliten, die unsere Welt derzeit gestalten, versagt haben. Sie überziehen den Planeten mit immer neuen Kriegen, haben große Teile der Weltbevölkerung der Verelendung preisgegeben, zerstören die ökologischen Kreisläufe der Erde und bedrohen unsere wirtschaftlichen Grundlagen durch eine Krise ungeahnten Ausmaßes. Die Menschen können sehen, dass der Karren an die Wand gefahren wurde.

Und trotzdem entfalten die alten Eliten gerade in dieser historischen Situation eine ungeahnte Gestaltungskraft. Barack Obama versucht, uns ein „Neues Amerika“ zu verkaufen und in der EU sieht es so aus, dass einerseits die Legitimation nach den Volksabstimmungen zum EU-Vertrag bzw. dem Vertrag von Lissabon schwindet, dafür aber der Ausstoß an Gesetzen, Verordnungen und Regelwerken zunimmt. Und in diesem Prozess ist der Nahrungsbereich von besonderer Bedeutung, denn: „Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen.“ (Henri Kissinger, zitiert von F. William Engdahl in seinem Buch „Saat der Zerstörung, die dunklen Seiten der Gen-Manipulation“).

In diesem Bereich geht die Auseinandersetzung unbemerkt von der Öffentlichkeit derzeit um den „Codex Alimentarius“, eine Sammlung von Normen für die Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelproduktqualität, die von den Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisationen und der Weltgesundheitsorganisation der UN herausgegeben wird, und bei deren Erarbeitung die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielt. Der Codex ist zwar kein Gesetz hat aber weitgehende Einflüsse auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten. Das Brisante ist, wie bei ähnlichen anderen Projekten, die fehlende demokratische Kontrolle und die fehlende Öffentlichkeit. Von den Warnern vor dem „Codex Alimentarius“ wird angeführt, dass es sich dabei um ein Regelwerk für die geplante totale Kontrolle des Nahrungssektors durch Monsanto und Co, insbesondere auch im bisher „unterentwickelten“ Europa handelt.

Hellhörig wurde ich, als ich im Internet einen kritischen Kommentar zur Debatte um den „Codex Alimentarius“ fand. Steven Black führt ins einem Artikel „Die Codex Verwirrung“ (http://blacksnacks13.spaces.live.com/blog/cns!BD779161601D08D0!6102.entry) aus, dass die prominenten Codex-Kritikerin Rima Laibow möglicherweise absichtlich und gezielt falsche und weit überzogene Behauptungen über den Codex Alimentarius aufstellt, um damit ein Klima herzustellen, in dem dann viele Dinge, die wir eigentlich gar nicht wollen, doch beschlossen werden, gerade weil sie eben nicht so schlimm sind, wie die überzogenen Behauptungen. Für kritische Menschen ist es also von höchster Dringlichkeit, sich in diese komplexe Materie einzuarbeiten und eine eigene Meinung zu bilden. Nur so kann der derzeitige Prozess kontrolliert und gestoppt werden. Dies gilt speziell auch für den Bereich GVO. Wir können uns nicht auf unsere CSU-Landwirtschaftsminister verlassen, die den Gen-Mais von Monsanto erst zulassen und jetzt auf Druck der Basis verbieten, denn wir wissen aus Erfahrung, dass sie zu denen gehören, von denen der Volksmund sagt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

Die Newropeans sehen es als ihre Aufgabe, in Europa die Gestaltungskraft weg von den Eliten und hin zum Bürger zu bringen. Sie treten an gegen das herrschende System, in dem in Brüssel unter aktiver Beteiligung wichtiger Lobbies die Vorgaben gemacht werden, die dann in den Nationalstaaten stillschweigend umgesetzt werden. Sie wollen die EU-Kommission in ihrer derzeitigen Form abschaffen und ersetzen durch ein EU-Parlament mit Gesetzesinitiativrecht, eine von ihm gewählte Regierung und Volksabstimmungen über wichtige EU-Verträge. Sie treten außerdem ein für das Prinzip der Subsidiarität. Subsidiarität ist „eine politische und gesellschaftliche Maxime und stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln. Demnach sind bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten“ (Wikipedia). Das Programm der der Newropeans zu Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Klima ist hier zu finden.

aus: http://www.newropeans-magazine.org/content/view/9235/253/

Die als europäisches Projekt gegründete neue Bürgerbewegung NEWROPEANS sammelt noch bis Ende März die für die Zulassung zur diesjährigen Europawahl notwendigen 4.000 Unterstützungsunterschriften (aktueller Stand HIER). Unterstützen Sie dieses Projekt! Werden Sie sofort aktiv! Schicken Sie uns Unterschriften auf den Formblättern des Bundeswahlleiters und verbreiten Sie diesen Aufruf sofort in all Ihren Netzwerken!

Die alten Eliten Europas können nichts zur Lösung der aktuellen Probleme beitragen, da sie Teil des Problems sind. Newropeans tritt ein für die Gestaltung Europas durch die Bürger.

Mehr über das Superwahljahr 2009 finden Sie HIER.
Mehr über die Unterschriftensammlung in Deutschland HIER.
Mehr über das neue Europäische Projekt NEWROPEANS  HIER.
Unterschreiben Sie unsere Petition für ein Europäisches Wahlrecht HIER.

Es gibt zwei Formblätter. Das erste ist das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Anlage 14), das ausgedruckt, unterschrieben und per Post an Margit Reiser-Schober, Bockenheimer Str. 25, 65824 Schwalbach a. T. geschickt werden muss. Das zweite (Anlage 14 A) ist nur für EU-Ausländer, diese müssen es zusätzlich unterschreiben.
Eine Online-Unterschrift ist nicht möglich. Sie können das Formular online ausfüllen, müssen es dann aber ausdrucken und unterschreiben. Den unteren Teil „Bescheinigung des Wahlrechts“ müssen Sie nicht ausfüllen, das macht die Gemeindebehörde (Bürgerbüro, Einwohnermeldeamt oder Wahlamt) – und zwar kostenlos. Wir erledigen dies, wenn Sie aber die Zeit dazu haben, wäre es hilfreich, wenn Sie das Formular schon abgestempelt an uns schicken. Der Wahlvorschlag der Newropeans wurde am 28.11.2008 in Frankfurt aufgestellt. Wir müssen die 4000 Unterschriften am 31.3. beim Bundeswahlleiter abgeben. Eine Speicherung Ihrer Daten durch uns ist rechtlich nicht zulässig.

Vielen Dank.

2009 ist in Deutschland ein Superwahljahr. Doch die wichtigste Wahl für die Bürger ist in diesem Jahr die Europawahl am 7.6.2009. Mit Newropeans gibt es erstmalig eine Alternative bei diesen Wahlen.

Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, um den alten Eliten zu sagen: Stopp. Genug ist genug. Ihr habt den Karren an die Wand gefahren. Ihr habt unsere Gesellschaften und den Planeten in eine lebensbedrohliche Krise gebracht. Wir brauchen eine Erneuerung.

Die Situation, mit der wir jetzt auf der gesellschaftlichen Ebene konfrontiert sind, ist die globale systemische Krise, in der sich das globale Wirtschafts- und Finanzsystem derzeit befindet. Diese globale systemische Krise ist ideologisch gesehen das Ende des Neo-Liberalismus und politisch die Ende der Vorherrschaft des Dollars und damit der Supermacht USA. Da die USA und Großbritannien bankrott sind und da trotz aller Warnungen sich in den letzten Jahren und Monaten niemand daran gemacht hat, ein neues Weltwirtschaftssystem, das nicht mehr auf dem Dollar basiert, zu installieren, wird das zu großen wirtschaftlichen Turbulenzen in den nächsten Jahren führen. In den Ländern, in denen die sozialen Sicherungssysteme fehlen oder immer noch abgebaut werden, wird es auch zu politisch und sozial instabilen Verhältnissen führen.

Politisch gesehen befinden wir uns in Europa in einem Zustand, dass wir formal in einer Demokratie leben, tatsächlich aber die Entscheidungen von einer Elite von Bürokraten, Lobbyisten, Interessengruppen, Politikern und Meinungsmachern getroffen werden. Die gewählten nationalen Parlamente verlieren zunehmend Kompetenzen an die Kommission in Brüssel. Diese agiert als „Superregierung“, ohne dass sie, wie jede andere Regierung, durch das Parlament (in diesem Fall das Europa-Parlament) gewählt und kontrolliert wird. Sie hat diese „Freiheit“ in den letzten Jahrzehnten zu einer neo-liberalen Umgestaltung Europas benutzt.  In diesem Prozess werden nicht nur Beschlüsse der nationalen Parlamente und der kommunalen Selbstverwaltungen, sondern zunehmend auch Grundrechte außer Kraft gesetzt. Unsere Politiker schweigen dazu und stellen Gegner dieses Systems als Gegner Europas dar. Dagegen setzten sich die Bürger zur Wehr. Sie haben 2005 in Frankreich und Holland und 2008 in Irland die neo-liberale EU-Verfassung, bzw. den daraus abgeleiteten Vertrag von Lissabon in Volksabstimmungen abgelehnt. In Deutschland haben die Bürger erreicht, dass der Vertrag von Lissabon jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Richter eine kritische Haltung zu diesem Vertragswerk ausgedruckt haben, verhandelt wird. Unsere Politiker haben für diese Ablehnung nur Hohn und Verachtung übrig, sie erkennen sie nicht an und machen einfach weiter, als sei nichts geschehen. Das „Beste“, was ihnen einfällt, ist die Empfehlung, noch einmal abzustimmen.

In den sechziger und siebziger Jahren während des Aufbaus der Europäischen Union waren diese Politiker noch Halbgötter. Heute dagegen geht es nicht mehr um den Aufbau Europas durch solche Gründungsväter, diese Phase ist längst abgeschlossen, es geht darum, wie sich die 500 Millionen Bürger Europas selbst regieren. Und dazu können die alten Eliten nichts beitragen, da sie und ihre Methoden nicht auf dem Stand der heutigen Zeit sind. Diese heutige Zeit hat reife Menschen hervorgebracht, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen.

Um dazu beizutragen haben wir Newropeans aufgebaut. Das ist eine Bewegung von europäischen Menschen, die nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland angefangen haben, in eine positive Richtung zu arbeiten. Sie haben erkannt, dass Änderungen in Europa nur möglich sind, wenn ein ins Gewicht fallender Teil der derzeitigen Elite abtritt. Ohne Illusionen, aber mit viel Intelligenz hat sich Newropeans als zeitlich begrenztes politisches Projekt jenseits der traditionellen Ideologien von Rechts und Links zusammengetan, um die derzeitigen politischen Strukturen in Europa („Brüssel“) durch neue Strukturen zu ersetzen, in denen sich der Bürger selbst verwalten kann. Newropeans wurde jetzt über dreieinhalb Jahre aufgebaut ohne Interessengruppen und Sponsoren im Hintergrund, das heißt auch ohne Verpflichtungen und funktioniert also durch das Engagement und die Initiative der Mitglieder und sieht sich dabei auch Entwicklungslabor für die politische Teilhabe des Bürgers im Zeitalter des Internet („E-Demokratie“). Die Newropeans haben außerdem erkannt, dass heute, nachdem die globale systemische Krise (die von uns schon 2006 vorhergesagt wurde) voll ausgebrochen ist, Europa seinen Platz in der Welt einnehmen muss und zusammen mit Russland, China und Japan neue Grundlagen für eine Ablösung des dollarbasierten Weltwirtschaftssystems auszuarbeiten.

Die traditionellen nationalstaatlich organisierten Parteien sind heute für fortschrittliche Bürger nicht mehr wählbar. Sie haben versagt. Sie sind Teil des Problems, das wir derzeit haben und können deshalb nicht zu seiner Lösung beitragen. Sie sind nicht Gemeinschaften von Menschen, sondern Apparate. Eine der wichtigsten Funktionen dieser Apparate ist es, Geld zu generieren. So bekommt z.B. jede Partei, die bei der letzen Bundestags- oder Europawahl 0,5% der Stimmen erhalten hat, für jeden gespendeten Euro vom Staat noch einmal etwas draufgelegt.

Viele Menschen bleiben deshalb einfach von den Wahlen fern und wählen nicht. Dies ist jedoch eine indirekte Unterstützung der alten Eliten in Europa, die seit 40 Jahren nur ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne echte Rücksicht auf die Bürger und deren Interessen. Die alten Parteien haben den Karren an die Wand gefahren und wollen, dass die Bürger die Kosten übernehmen. Sie wollen alle Rechte für sich und die Pflichten beim Bürger lassen. Sie werden das so lange tun, wie sie von uns gewählt werden. Wenn Sie nicht zur Europawahl gehen, bedeutet es ganz einfach, dass Ihre eigene Stimme prozentual den etablierten Parteien zugerechnet wird. Noch einmal: Ihre nicht abgegebene Stimme wird nach der Wahl allen alten Parteien zugeordnet und Sie werden somit praktisch doch zum Wähler der politischen Parteien, die nur sich selbst und der neo-liberalen Elite Europas verpflichtet sind. Nicht zu wählen ist somit genau so verantwortungslos wie die alten Parteien direkt zu wählen. Ich kann mich noch erinnern, wie empört mein Vater darüber war als 2003 nach der Landtagwahl in Bayern erklärt wurde, dass Stoiber eine 2/3 Mehrheit in Bayern errungen hat, obwohl es in Wirklichkeit nur ein Drittel der Wahlberechtigten in Bayern waren, die direkt die CSU  gewählt hatten. Aus einem Drittel der Stimmen sind zwei Drittel geworden. Ganz legal, mit allen damit verbundenen Rechten. Daraus wird klar, dass jeder, der dieses alte Spiel nicht mitspielen will, zur Wahl gehen muss. Wenn Sie dem alten Parteienkartell ein klares Nein geben wollen, dann gehen Sie zur Wahl und geben Sie einen ungültigen Stimmzettel ab. Solange die Anzahl der ungültigen Stimmen klein ist, kann dies noch totgeschwiegen werden. Sobald es massenweise passiert, wird die Ablehnung deutlich sichtbar. Sitze und Geld können Sie ihnen leider so nicht wegnehmen, da sich das Kartell gut abgesichert hat, dazu muss das Wahlrecht geändert werden.

Um eine positive bürgerschaftliche Alternative auf den Stimmzettel zu bekommen, wurde Newropeans als transeuropäische Bürgerbewegung aufgebaut, in dem Wissen, dass sich die progressiven Kräfte heute, da die Macht in Brüssel konzentriert ist, europäisch organisieren müssen. Wir wollen dies bei den diesjährigen historischen Europawahlen erreichen, auch wenn das derzeitige Wahlrecht versucht, dies zu verhindern. Da das Europa-Parlament derzeit nicht von den europäischen Bürgern gewählt wird, müssen wir dazu verschiedene Listen in verschiedenen Ländern aufstellen. Ende November haben wir in Frankfurt Listen für Deutschland und Italien gewählt, derzeit sind wir dabei, Listen für weitere Länder zu wählen. Wir fordern außerdem eine Umgestaltung des Wahlrechts für das Europaparlament in ein Wahlrecht für den europäischen Bürger.

In Deutschland brauchen wir, damit die Alternative auf den Stimmzettel kommt, bis Anfang März 4000 Unterstützungsunterschriften. Diese 4000 Unterschriften werden wir nur erreichen, wenn jeder, der die Notwendigkeit dazu sieht, seinen Beitrag leistet, also seine Unterschrift gibt und auch noch in seiner unmittelbaren Umgebung Menschen um ihre Unterschrift bittet. Jeder kann also ohne großen Aufwand 5-10 Unterschriften sammeln. An Plätzen, wo sich mehr Menschen treffen, können auch leicht mehr gesammelt werden. Die notwenigen Formulare und Anleitungen dazu sind zu finden unter www.newropeans-auf-den-stimmzettel.pbwiki.com. Man kann dort ein Formblatt des Bundeswahlleiters herunterladen, ausfüllen, ausdrucken und unterschreiben und (eventuell mit der Bestätigung der Wahlberechtigung durch das Einwohnermeldeamt) an die auf dieser Seite angegebene Adresse zurücksenden. Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigte Deutsche und alle Bürger der EU mit Wohnsitz in Deutschland.

UNTERSCHREIBEN SIE HEUTE NOCH DAFÜR, DASS NEWROPEANS BEI DEN EUROPA-WAHLEN ANTRETEN KANN!

GEBEN SIE AM 7.6. IHRE STIMME AB! STIMMEN SIE UNGÜLTIG ODER WÄHLEN SIE DIE ALTERNATIVE: NEWROPEANS! 

Pressemitteilung
20. Januar 2009

Newropeans lädt ein:

Diskussionsveranstaltung zur wichtigsten Wahl in diesem Jahr mit

Harald Greib, Gründungsmitglied der Newropeans, Buchautor und Kandidat für die Europawahlen

Christel Hahn, Newropeans-Mitglied aus Tengen und Kandidatin für die Europawahl

Ort: Rastanlagen im Hegau – West

Zeit: Montag, den 2.2.2009, 19 Uhr

Newropeans sammelt seit Ende Dezember in der Region Hegau/Bodensee für die 4000 Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung unserer Liste zur Europawahl notwendig sind. Da Newropeans bei diesen Wahlen zum ersten Mal antritt, möchten viele Menschen nähere Informationen über Newropeans erhalten. Wir laden sie deshalb ein, mit uns über das Brüsseler System und die Alternative „Newropeans“ zu diskutieren.

Unser Gast Harald Greib ist ein echter Insider und hat auf Grund seiner Erfahrungen als Beamter in Brüssel die Satire „Berlin mit der Bitte um Weisung“ geschrieben. Dieses Buch wurde von der Zeitschrift „Politik und Kommunikation“ in die Liste der zehn wichtigsten politischen Romane aufgenommen, einer Liste, die Romane bis zurück in die vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts erfasst.

Er ist auch deshalb ein Insider, weil er im Jahr 2005 nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung durch die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland zusammen mit Franck Biancheri und anderen Newropeans gegründet hat. Er ist außerdem Vizepräsident von LEAP, einem Think Tank, der in seinem Informationsblatt GEAB seit Anfang 2006 vor der angeblich nicht vorhersehbaren Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt hat. Für diesen Sommer sagen die Forscher von LEAP den US-Staatsbankrott und schwere soziale Unruhen weltweit voraus.

Die Tatsache, dass immer mehr Bürger dem politischen System kritisch gegenüber stehen, hat in Hessen zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 61 Prozent geführt. Jedoch sollte sich jeder, der nicht zur Wahl geht, darüber klar sein, dass nicht abgegebene Stimmen den etablierten Parteien zugute kommen. Mit Newropeans gibt es für die Europawahl, die wichtigste Wahl in diesem Jahr, eine echte Alternative. Man kann Newropeans als erste politische Bewegung des 21. Jahrhunderts und Keimzelle einer europäischen Öffentlichkeit betrachten. Newropeans-Mitbegründer Harald Greib: „Europa ist, was die Menschen in Europa daraus machen werden. Newropeans will das Werkzeug sein, das den Menschen ermöglicht, ihre Zukunft in Europa selbst zu gestalten.“

Harald Greib steht ab 18 Uhr für Informationen und Gespräche zur Verfügung.

Pressekontakt:
Christel Hahn
Flühweg 4
78250 Tengen
Email: chahn(at)newropeans.eu

In Deutschland wurde eine Newropeans-Liste für die Europawahl aufgestellt. Um die erste gesamteuropäische Partei – Vorsitzender: Franck Biancheri – auf dem Wahlschein zu platzieren und damit eine erste gesamteuropäische Alternative zu bieten, werden in den nächsten Wochen 4.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt.

Newropeans, die erste gesamteuropäische politische Bürgerbewegung kämpft für die Demokratisierung der Europäischen Union und für ein Europa, das der Stimme der europäischen Bürgerinnen und Bürger Gehör schafft in der Welt. An der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 will Newropeans mit Kandidaten in zehn Ländern teilnehmen. Aus Anlass der Newropeans-Vollversammlung am 29. November 2008 in Frankfurt am Main wurden die Listen der Kandidaten für Deutschland und Italien aufgestellt. Für Deutschland umfassen diese: Margit Reiser-Schober (65824 Schwalbach am Taunus), Harald Greib (69168 Wiesloch), Detlef Winkler (01129 Dresden), Christel Hahn (78250 Tengen), Ralf Pichler (20259 Hamburg), Eva Krumm (79689 Maulburg), Jan Papsch (76833 Böchingen) und Krzysztof Kolanowsky (15230 Frankfurt (Oder).

Newropeans steht für den Aufbruch der Bürgerinnen und Bürger nach Europa und für eine demokratische Kontrolle der europäischen Ebene der Politik – Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit und nachhaltigen Bestand der EU.

27 verschiedene Wahlverfahren und bisher keine europäische Partei

Wären Bundestagswahlen in Deutschland (um ein Beispiel zu nennen) so organisiert wie die Wahl zum Europäischen Parlament, so würden sie nach 16 unterschiedlichen Wahlgesetzen und Verfahren gewählt. Und in jedem der 16 Bundesländer gäbe es unterschiedliche, ausschließlich auf Landesebene tätige Parteien, deren Wahlprogramme sich nur an das jeweilige Bundesland richteten, nicht jedoch an den gemeinsamen Bundesstaat. Ausgesprochen oder unausgesprochen ginge es oftmals hauptsächlich darum, die eigenen Interessen (gern auch auf Kosten der übrigen 15) möglichst wirkungsvoll zu vertreten. Einen gemeinsamen öffentlichen Diskurs, eine gemeinsame politische Bühne und damit nachhaltigen Druck zum gemeinsamen Handeln auf Bundesebene gäbe es nicht, und kaum einer der bewährten politischen Landes-Akteure verspürte den Wunsch, an dieser Lage etwas zu ändern. Warum auch – schließlich schafft ihm die vom Arm des Bürgers kaum erreichte, intransparente politische Grauzone einen Spielraum, der genutzt werden kann, ohne Rechenschaft darüber abzulegen.

Sinkende Wahlbeteiligung und Ablehnung des EU-Vertrags

Genau so wird seit 1979 das Europäische Parlament gewählt. Keine der nationalen politischen Parteien hat es bisher für nötig gehalten, ein mehr als nur bruchstückhaftes europäisches Wahlprogramm zu verfassen oder sich gar europaweit aufzustellen. „Keine nationale Partei käme auch nur auf die Idee, europaweite Volksabstimmungen über Vertragsänderungen oder Erweiterungen zu fordern oder auch nur die europaweite Wahl des Europäischen Parlaments. Sogar bei Problemen, die europäisch geeint besser zu meistern wären, wie die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise, flüchtet man sich in nationale Lösungen“ sagt Harald Greib, Mitglied des Vorstands von Newropeans. Kein Wunder, dass sich die Wahlbeteiligung europaweit um fast 20 Prozentpunkte verringerte, von durchschnittlich 63 Prozent im Jahr 1979 bis auf 45,7 Prozent bei der letzen Europawahl im Jahr 2004. Das einzige Volk, das zum neuen „EU-Vertrag“ per Referendum befragt wurde, die Iren, haben ihn abgelehnt, obgleich ihnen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU rein ökonomisch betrachtet sehr viele Vorteile gebracht hat. – Das müsste doch sehr zu denken geben.

Die Europäisierung nationaler Politik schreitet voran

Dabei bleibt kaum ein nationales Politikfeld von europäischer Politik unberührt, Stichworte sind Binnenmarkt und Euro ebenso wie „Maastricht“ oder „Schengen“. Besonders offenbar wird dies beim Ziel der Errichtung eines europäischen Binnenmarkts. „Durch eine Politik der Marktöffnung und des freien Wettbewerbs erschließen sich die europäischen Institutionen ständig neue Kompetenzfelder, werden von ihrer Regelungskompetenz her so mächtig wie der nationale Staat, verwehren dabei aber dem Bürger das Recht auf demokratische Kontrolle – ganz so, als ob die EU noch das kleine, utopische Wirtschaftsprojekt ihrer Anfangsjahre wäre“, sagt Greib.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise macht nun abermals deutlich, dass in Europa „das Streben nach Gestaltung jenseits der Deregulierung“, so der Politologe Manfred G. Schmidt, dagegen weit hinter Erwartungen und Problembestand zurückgeblieben ist. Wie sollte dies auch möglich sein: Es gibt keine europäischen Parteien und eine europäische Öffentlichkeit ist bisher gar nicht oder nur in Ansätzen vorhanden und beide sind Voraussetzung, um im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger jenen politischen Druck zu erzeugen, der letztlich zu mehr Handlungsfähigkeit und politischer Gestaltungskraft führt. So verlangen Binnenmarkt und gemeinsame Währung logischerweise nach einer Ergänzung durch eine integrierte Fiskalpolitik um konjunkturellen Schwankungen auszugleichen. Und EU-Integration bedeutet ebenso, für Unternehmenssteuern und Löhne europaweite Mindeststandards einzuführen, um einen ruinösen Ansiedlungswettbewerb zu vermeiden.

Newropeans will einen Wettbewerb der Ideen in Europa

Newropeans hat sich zum Ziel gesetzt, die Europäische Union mit den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch neu zu gründen. Dazu liegen 16 Vorschläge vor, die ebenso in die europäische politische Arena eingebracht werden sollen wie die zwölf Programmpunkte, die die Mitglieder im Intranet oder bei Vollversammlungen diskutiert und per E-Abstimmung beschlossen haben. Künftig sollen beispielsweise die wichtigen politischen Weichenstellungen der EU wie Verträge oder Erweiterungen durch gesamteuropäische Volksabstimmungen und damit durch die Bürgerinnen und Bürger selbst entschieden werden. Newropeans setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass das Europäische Parlament künftig selbst Gesetzesentwürfe einbringen kann, was bisher der Kommission vorbehalten bleibt, und dass ein Teil der Abgeordneten auf transeuropäischen Listen gewählt wird. Es will außerdem die lebenslange juristische Immunität der Bürokraten der Kommission beseitigen. Das Programm bietet für viele Sachgebiete neue Sichtweisen und frische Ideen: Ob Internationale Politik oder Strategische Partnerschaften, ob Bildungspolitik in der EU, die Evaluierung von EU-Programmen oder Newropeans Positionen zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen – mit seinen Ideen will Newropeans einen bisher nicht vorhandenen Wettbewerb der Ideen in Europa zünden und befeuern.

Margit Reiser-Schober Koordinatorin der Newropeans in Deuschland