Vom 11. bis 17. Mai haben Milchbäuerinnen aus ganz Deutschland vor dem Bundeskanzleramt campiert. 6 Bäuerinnen traten in Hungerstreik. Hintergrund der Aktion ist eine dramatische Existenzkrise vieler landwirtschaftlicher Betriebe wegen dem drastisch gesunkenen Milchpreis. Ein Milchbauer aus meiner Heimat dem Hegau, dessen Hof bis auf das Jahr 1300 zurückgeht und dessen Existenz jetzt gefährdet ist, erzählte mir über diese Aktion:

Es sein auch Frauen von hier dort gewesen, die Frau des Nachbars. Sie seien mit dem Bus nach Berlin gefahren. Sie forderten ein Treffen mit Frau Merkel, doch unsere Bundeskanzlerin, war nicht dazu bereit, mit dem Volk zu sprechen. Stattdessen erhielten die Bäuerinnen eine Dusche durch Berliner Wasserwerfer. Sie durften kein Zelt aufstellen, sondern campierten im Freien. Frau Merkel würde doch alle möglichen anderen Menschen empfangen, einflussreiche Wirtschaftslenker zum Beispiel, aber mit den Bäuerinnen, denen das Wasser bis zum Hals in ihren Betrieben steht, wolle sie nicht reden. Die Bäuerinnen hätten viel geweint. Und die Franzosen, die würden es richtig machen, die wären sich einig, da gäbe es nicht die Spaltung wie in Deutschland zwischen dem BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter) und dem Bauernverband und sie wären auch konsequent in ihren Aktionen.

Während des Gespräches kam die Frau herein: wir haben heute Post von Frau Merkel bekommen und sie hatte im Briefkasten einen Brief der Bundeskanzlerin gefunden, allerdings nicht zu den drängenden Fragen, sondern ein Aufruf bei den Europawahlen, die CDU zu wählen. Doch: wie soll man eine Partei wählen, deren Chefin nicht mit dem Volk reden will?

Die Aktion der Milchbäuerinnen wurde am 17.5. mit einer Abschlusskundgebung in Berlin beendet. Der BDM schreibt dazu: „Annähernd 2.000 Menschen, darunter auch Vertreter anderer Verbände wie der BUND, die AbL und einzelne Politiker, bekundeten ihre Solidarität und nahmen an der Kundgebung und Menschenkette teil. Selbst aus dem europäischen Ausland (Österreich und Belgien) waren Milcherzeuger und Milcherzeugerinnen angereist, um den deutschen Berufskolleginnen ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.“

Auf Grund des Drucks der Landwirte fand dann am 20.5. ein Treffen der deutschen Agrarminister in Berlin statt, das das Ziel haben sollte, der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner den Rücken für das Treffen des Agrarrates am 25.5. in Brüssel zu stärken. Doch der Ausgang des Treffens war enttäuschend. Nur Bayern trat dafür ein, die Milchproduktion europaweit um 5% zu kürzen. Nicht einmal der Vorschlag, wie in Österreich und Frankreich die einprozentige Erhöhung für dieses Jahr auszusetzen, wurde angenommen, da alle außer Bayern weiter an der völligen Liberalisierung des Milchmarktes nach 2015 festhalten und auf das Ende der bäuerlichen Milchwirtschaft hinsteuern.

Der BDM hatte ein Signal an die europäischen Kollegen gefordert, dies kam jetzt aus Belgien. Der wallonische Landwirtschaftsminister Benoît Lutgen schreibt in einem Appell:

Herr Minister,Werter Kollege,

Der europäische Milchsektor befindet sich in einer noch nie dagewesenen Krise.

Auf Grund des Milchpreiszerfalls befinden sich die Milchviehhalter in ganz Europa in grossen Schwierigkeiten. Anlässlich des letzten Agrarrates haben viele Mitgliedstaaten gewünscht, dass die ersten Marktstützungsmassnahmen der Kommission verstärkt werden. Die Kommission hat befunden, dass diese Massnahmen genügen und dass eine Wartefriste nötig sei, bis deren Auswirkungen sich voll manifestieren würden.

Seither sind 2 Monate vergangen. Es ist ganz im Gegenteil festzustellen, dass die Milchpreise sich nicht verbessert haben.

Es gibt keine Signale vom Markt für eine kurz- und mittelfristige Verbesserung der Perspektiven. Mit einem derartigen Preisniveau werden – falls wir keine Massnahmen treffen – sehr viele Produzenten verschwinden. Das einzige Mittel um diese Situation zu ändern, ist das Angebot zu senken. Im März sind mehrere Delegationen für eine Blockierung der Quotenerhöhung eingetreten. Diese Massnahme ist nicht mehr ausreichend, um die fallende Milchpreistendenz zu stoppen. Nur eine allgemeine Senkung der europäischen Quote von 1% -2% kann das Angebot verringern und dem Markt ein klares Signal geben.

Deshalb schlage ich Ihnen vor, eine dringende Sitzung des Europarates einzuberufen, um geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Krise im Milchsektor zu beenden.

In der Hoffnung, auf Ihre Untersützung in diesem gemeinsamen Vorgehen gegenüber der europäischen Kommission zählen zu können, bitte ich Sie, Herr Minister, werter Kollege, meine respektvollen Grüsse entgegenzunehmen

Benoît Lutgen

Und siehe da, auf einmal wird auch Frau Merkel aktiv: Sie trifft Vertreter der Milchbauern, von Molkereinen und dem Einzelhandel auf einem landwirtschaftlichen Gehöft in Ritterhude bei Bremen und sagt, dass die Lage „ernst“ sei. Dies war ein Treffen mit ausgewählten Vertretern, als das Volk selbst nach Berlin kam, da wollte Frau Merkel das Volk nicht treffen.

Doch die Bürger warten nicht, sie werden in Europa selbst aktiv. Sie treten aktiv für ihre Interessen ein. Sie üben Druck auf die Politiker aus. Da aber, wie immer mehr Bürger erkennen, die Politiker meist nicht zu ihren Versprechungen stehen und dem Druck von Profitinteressen nachgeben (am 13.5. stimmten CDU, SPD und FDP im Bundestag gegen ein Verbot von Genmais), ist es notwendig das derzeitige europäische politische System in Europa durch eines zu ersetzen, dass sich konsequent an den Interessen der Bürger orientiert, wie es die Newropeans in ihrem europäischen Wahlkampf fordern.

WERDEN SIE AKTIV FÜR EIN SOLCHES EUROPA!

Newropeans steht dafür, dass diejenigen, die den Karren an die Wand gefahren haben, von der Gestaltung unserer Zukunft ausgeschlossen werden. Die Bürger wollen einen Wechsel. In den Volksabstimmungen in Frankreich, Holland und Irland haben sie NEIN gesagt. Newropeans ruft alle Bürger auf, dieses NEIN auch durch die Wahlen zum Europäischen Parlament auszudrücken und den Eliten entgegenzuhalten:

„Wenn wir NEIN gesagt haben, dann meinen wir NEIN!“

GEHEN SIE AM 7.6.2009 ZUR EUROPAWAHL, DA DIES DIE WICHTIGSTE WAHL IM SUPERWAHLJAHR 2009 IST!
GEBEN SIE DEN PARTEIEN, DIE DEN JETZIGEN ZUSTAND ZU VERANTWORTEN HABEN, KEINE STIMME!

WÄHLEN SIE DIE LISTE DER NEWROPEANS (LISTE 28)!

Written by Christel Hahn