aus: http://www.newropeans-magazine.org/content/view/11770/1/lang,fr/
Aus der südbadischen Provinz muss man eine halbe Stunde mit dem Auto und anderthalb Stunden mit der Gäubahn fahren, um nach Stuttgart zu kommen. Diese Strecke, die immerhin Teil der Magistrale Zürich – Stuttgart ist, ist eines der Stiefkinder der Deutschen Bahn. Sie ist zum großen Teil einspurig, da es in 60 Jahren nicht gelungen ist, das von den Franzosen nach dem Krieg demontierte zweite Gleis wieder zu installieren, und wurde von ICE auf IC herabgestuft.
Immerhin komme ich am letzten Montag um kurz nach sechs pünktlich in Stuttgart an und lande direkt in der Montagsdemo im Schlosspark. Ich bin überwältigt, da es meine erste Teilnahme an einer Stuttgarter Montagsdemo ist. Trotz Schlichtung und schlechtem Wetter sind es über zwanzigtausend Menschen. Ein Gewerkschaftsvertreter berichtet, dass demnächst Demonstrationen während der Arbeitszeit stattfinden werden und aus anderen baden-württembergischen Städten grüßen aktive Gruppen. Die Stimmung ist sehr intensiv. Man merkt, dass die Menschen in einem schon über Monate und Wochen andauernden Prozess stehen. Es hat sich eine Widerstandskultur herausgebildet. Eines ihrer Merkmale ist, dass man laut ist, dass man Krach macht. Immer wieder ertönt während den Reden: „Mappus weg“, „Oben bleiben“, „Lügenpack“, … Und irgendwann war der „Schwabenstreich“ geboren. Immer um 19 Uhr, in Stuttgart und an vielen anderen Orten, deutschlandweit und weltweit, wird es für eine Minute richtig laut: Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Trommeln, … „infernalisch“.
Ich decke mich mit Material für meine Freunde und meinen Heimatort ein. Flugblätter, Aufkleber, Oben-bleiben-Buttons. Ich bewundere die alten Bäume, um deren Abholzung es geht und die von den Naturschützern liebevoll gepflegt werden. Auch für die Menschen wird gesorgt. Ein „Kopf-hoch“-Team gibt Unterstützung, hilft den Menschen, die schon seit Monaten im Widerstand sind.
Um zwanzig Uhr ist im Forum 3 eine Veranstaltung angesetzt: „Stuttgart 21 als Chance – Bürger entscheiden selbst“. Der Theatersaal im Untergeschoss ist brechend voll. Die Verantwortliche vom Forum 3 berichtet, dass die Idee zu der Veranstaltung am Tag des Polizeiübergriffs am Bauzaun geboren wurde und dass das Grundgerüst der Veranstaltung an einem Tag stand.
Der erste Redner ist Jens Loewe. Er hat das Stuttgarter Wasserforum gegründet, das eine Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung durchsetzen konnte, und war auch von Anfang an am Protest gegen Stuttgart 21 beteiligt. Dadurch konnte er z.B. erläutern, dass die Bürgerbeteiligung 1997 so angelegt war, dass die Moderatoren verpflichtet waren, alles auf die Linie der offiziellen Projektbetreiber zu moderieren. Er hielt eine packende Rede unter dem Motto: „Das Volk ist der Chef“. Er erläuterte, dass man unterscheiden muss zwischen der Demokratie als „Herrschaft des Volkes“ („alle Gewalt geht vom Volke aus“) und den Verfahren und Regeln, nach denen Entscheidungen getroffen werden. Das erste ist etwas Prinzipielles und das zweite ist etwas, dass man je nach Praktikabilität lösen muss. Mehrfach war die Rede von der zweiten französischen Revolution. In der ersten wurden die Aristokraten davongejagt, und jetzt werden wir uns bewusst, was es eigentlich bedeutet, dass das Volk der Souverän ist. Wenn die Politiker ein Projekt gegen den Willen des Volkes durchsetzen wollen, dann ist das eine Anmaßung. „Das Volk ist der Chef“ und der muss niemandem Rechenschaft geben, wenn er etwas, dass die Parlamentarier beschlossen haben, ändern will. Es ging also um den Bewusstseinsprozess, als Volk „der Chef“ zu sein und darum, die Angst vor der „Obrigkeit“ loszulassen. Das Publikum war bei der Rede ganz bei der Sache und drückte an vielen Stellen seine Zustimmung aus.
Der zweite Redner, Werner Küppers, vom OMNIBUS erzählte, wie er seit 10 Jahren mit dem Omnibus durch Deutschland fährt und mit den Menschen über direkte Demokratie spricht, und dass der Omnibus solange weiterfahren wird, wie der Wille des Volkes missachtet wird.
Der dritte Redner, Dr. Roland Greitmann, von „Mehr Demokratie“, berichtete darüber, dass kein Volksentscheid ohne eine Änderung der baden-württembergischen Landesverfassung möglich ist. So muss z.B. derzeit ein Zustimmungsquorum erreicht werden, d.h. wenn bei einer Wahlbeteiligung von 50% eine Zustimmung von 60% erreicht wird, ist die Volksabstimmung trotzdem ungültig, da das Quorum von 33% (60% von 50% sind nur 30%) nicht erreicht ist. Unter großem Beifall der Anwesenden sagte er, dass nach diesem Kriterium eigentlich kein Politiker sich als rechtmäßig gewählt ausgeben darf.
Leider musste ich die Versammlung vor der öffentlichen Diskussion verlassen, um meinen Zug zurück in den Hegau zu erreichen. Vorher habe ich mir noch die beeindruckenden Zeugnisse der Stuttgarter Bürger am Bauzaun des abgerissenen Nordflügels angeschaut (siehe Video).
Der Abend zeigte „live“ und auf beeindruckende Art und Weise, dass in diesem Land etwas durchgebrochen ist. In Zahlen liest sich das im letzen ARD-Deuschlandtrend zum Thema „Verhältnis von Bürgern und Politik“ (ARD-Deuschlandtrend Oktober 2010):
Die Politik muss wieder stärker den Kontakt zum Volk suchen:
wahr: 98%
falsch: 1%
Es ist wichtig, dass die Menschen auf die Strasse gehen und demonstrieren, damit die Politik ihre Meinung zur Kenntnis nimmt:
wahr: 94%
falsch: 6%
Die meisten Politiker wissen nicht, was im wirklichen Leben los ist:
wahr: 85%
falsch: 14%
Wichtige Entscheidungen werden bei uns getroffen, ohne dass die Interessen der Menschen wirklich berücksichtigt werden
wahr: 80%
falsch: 17%
Politische Entscheidungen, die einmal getroffen wurden, sollten nicht wieder in Frage gestellt werden
falsch: 66%
wahr: 31%
Oben bleiben!