2009 ist in Deutschland ein Superwahljahr. Doch die wichtigste Wahl für die Bürger ist in diesem Jahr die Europawahl am 7.6.2009. Mit Newropeans gibt es erstmalig eine Alternative bei diesen Wahlen.

Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, um den alten Eliten zu sagen: Stopp. Genug ist genug. Ihr habt den Karren an die Wand gefahren. Ihr habt unsere Gesellschaften und den Planeten in eine lebensbedrohliche Krise gebracht. Wir brauchen eine Erneuerung.

Die Situation, mit der wir jetzt auf der gesellschaftlichen Ebene konfrontiert sind, ist die globale systemische Krise, in der sich das globale Wirtschafts- und Finanzsystem derzeit befindet. Diese globale systemische Krise ist ideologisch gesehen das Ende des Neo-Liberalismus und politisch die Ende der Vorherrschaft des Dollars und damit der Supermacht USA. Da die USA und Großbritannien bankrott sind und da trotz aller Warnungen sich in den letzten Jahren und Monaten niemand daran gemacht hat, ein neues Weltwirtschaftssystem, das nicht mehr auf dem Dollar basiert, zu installieren, wird das zu großen wirtschaftlichen Turbulenzen in den nächsten Jahren führen. In den Ländern, in denen die sozialen Sicherungssysteme fehlen oder immer noch abgebaut werden, wird es auch zu politisch und sozial instabilen Verhältnissen führen.

Politisch gesehen befinden wir uns in Europa in einem Zustand, dass wir formal in einer Demokratie leben, tatsächlich aber die Entscheidungen von einer Elite von Bürokraten, Lobbyisten, Interessengruppen, Politikern und Meinungsmachern getroffen werden. Die gewählten nationalen Parlamente verlieren zunehmend Kompetenzen an die Kommission in Brüssel. Diese agiert als „Superregierung“, ohne dass sie, wie jede andere Regierung, durch das Parlament (in diesem Fall das Europa-Parlament) gewählt und kontrolliert wird. Sie hat diese „Freiheit“ in den letzten Jahrzehnten zu einer neo-liberalen Umgestaltung Europas benutzt.  In diesem Prozess werden nicht nur Beschlüsse der nationalen Parlamente und der kommunalen Selbstverwaltungen, sondern zunehmend auch Grundrechte außer Kraft gesetzt. Unsere Politiker schweigen dazu und stellen Gegner dieses Systems als Gegner Europas dar. Dagegen setzten sich die Bürger zur Wehr. Sie haben 2005 in Frankreich und Holland und 2008 in Irland die neo-liberale EU-Verfassung, bzw. den daraus abgeleiteten Vertrag von Lissabon in Volksabstimmungen abgelehnt. In Deutschland haben die Bürger erreicht, dass der Vertrag von Lissabon jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Richter eine kritische Haltung zu diesem Vertragswerk ausgedruckt haben, verhandelt wird. Unsere Politiker haben für diese Ablehnung nur Hohn und Verachtung übrig, sie erkennen sie nicht an und machen einfach weiter, als sei nichts geschehen. Das „Beste“, was ihnen einfällt, ist die Empfehlung, noch einmal abzustimmen.

In den sechziger und siebziger Jahren während des Aufbaus der Europäischen Union waren diese Politiker noch Halbgötter. Heute dagegen geht es nicht mehr um den Aufbau Europas durch solche Gründungsväter, diese Phase ist längst abgeschlossen, es geht darum, wie sich die 500 Millionen Bürger Europas selbst regieren. Und dazu können die alten Eliten nichts beitragen, da sie und ihre Methoden nicht auf dem Stand der heutigen Zeit sind. Diese heutige Zeit hat reife Menschen hervorgebracht, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen.

Um dazu beizutragen haben wir Newropeans aufgebaut. Das ist eine Bewegung von europäischen Menschen, die nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland angefangen haben, in eine positive Richtung zu arbeiten. Sie haben erkannt, dass Änderungen in Europa nur möglich sind, wenn ein ins Gewicht fallender Teil der derzeitigen Elite abtritt. Ohne Illusionen, aber mit viel Intelligenz hat sich Newropeans als zeitlich begrenztes politisches Projekt jenseits der traditionellen Ideologien von Rechts und Links zusammengetan, um die derzeitigen politischen Strukturen in Europa („Brüssel“) durch neue Strukturen zu ersetzen, in denen sich der Bürger selbst verwalten kann. Newropeans wurde jetzt über dreieinhalb Jahre aufgebaut ohne Interessengruppen und Sponsoren im Hintergrund, das heißt auch ohne Verpflichtungen und funktioniert also durch das Engagement und die Initiative der Mitglieder und sieht sich dabei auch Entwicklungslabor für die politische Teilhabe des Bürgers im Zeitalter des Internet („E-Demokratie“). Die Newropeans haben außerdem erkannt, dass heute, nachdem die globale systemische Krise (die von uns schon 2006 vorhergesagt wurde) voll ausgebrochen ist, Europa seinen Platz in der Welt einnehmen muss und zusammen mit Russland, China und Japan neue Grundlagen für eine Ablösung des dollarbasierten Weltwirtschaftssystems auszuarbeiten.

Die traditionellen nationalstaatlich organisierten Parteien sind heute für fortschrittliche Bürger nicht mehr wählbar. Sie haben versagt. Sie sind Teil des Problems, das wir derzeit haben und können deshalb nicht zu seiner Lösung beitragen. Sie sind nicht Gemeinschaften von Menschen, sondern Apparate. Eine der wichtigsten Funktionen dieser Apparate ist es, Geld zu generieren. So bekommt z.B. jede Partei, die bei der letzen Bundestags- oder Europawahl 0,5% der Stimmen erhalten hat, für jeden gespendeten Euro vom Staat noch einmal etwas draufgelegt.

Viele Menschen bleiben deshalb einfach von den Wahlen fern und wählen nicht. Dies ist jedoch eine indirekte Unterstützung der alten Eliten in Europa, die seit 40 Jahren nur ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne echte Rücksicht auf die Bürger und deren Interessen. Die alten Parteien haben den Karren an die Wand gefahren und wollen, dass die Bürger die Kosten übernehmen. Sie wollen alle Rechte für sich und die Pflichten beim Bürger lassen. Sie werden das so lange tun, wie sie von uns gewählt werden. Wenn Sie nicht zur Europawahl gehen, bedeutet es ganz einfach, dass Ihre eigene Stimme prozentual den etablierten Parteien zugerechnet wird. Noch einmal: Ihre nicht abgegebene Stimme wird nach der Wahl allen alten Parteien zugeordnet und Sie werden somit praktisch doch zum Wähler der politischen Parteien, die nur sich selbst und der neo-liberalen Elite Europas verpflichtet sind. Nicht zu wählen ist somit genau so verantwortungslos wie die alten Parteien direkt zu wählen. Ich kann mich noch erinnern, wie empört mein Vater darüber war als 2003 nach der Landtagwahl in Bayern erklärt wurde, dass Stoiber eine 2/3 Mehrheit in Bayern errungen hat, obwohl es in Wirklichkeit nur ein Drittel der Wahlberechtigten in Bayern waren, die direkt die CSU  gewählt hatten. Aus einem Drittel der Stimmen sind zwei Drittel geworden. Ganz legal, mit allen damit verbundenen Rechten. Daraus wird klar, dass jeder, der dieses alte Spiel nicht mitspielen will, zur Wahl gehen muss. Wenn Sie dem alten Parteienkartell ein klares Nein geben wollen, dann gehen Sie zur Wahl und geben Sie einen ungültigen Stimmzettel ab. Solange die Anzahl der ungültigen Stimmen klein ist, kann dies noch totgeschwiegen werden. Sobald es massenweise passiert, wird die Ablehnung deutlich sichtbar. Sitze und Geld können Sie ihnen leider so nicht wegnehmen, da sich das Kartell gut abgesichert hat, dazu muss das Wahlrecht geändert werden.

Um eine positive bürgerschaftliche Alternative auf den Stimmzettel zu bekommen, wurde Newropeans als transeuropäische Bürgerbewegung aufgebaut, in dem Wissen, dass sich die progressiven Kräfte heute, da die Macht in Brüssel konzentriert ist, europäisch organisieren müssen. Wir wollen dies bei den diesjährigen historischen Europawahlen erreichen, auch wenn das derzeitige Wahlrecht versucht, dies zu verhindern. Da das Europa-Parlament derzeit nicht von den europäischen Bürgern gewählt wird, müssen wir dazu verschiedene Listen in verschiedenen Ländern aufstellen. Ende November haben wir in Frankfurt Listen für Deutschland und Italien gewählt, derzeit sind wir dabei, Listen für weitere Länder zu wählen. Wir fordern außerdem eine Umgestaltung des Wahlrechts für das Europaparlament in ein Wahlrecht für den europäischen Bürger.

In Deutschland brauchen wir, damit die Alternative auf den Stimmzettel kommt, bis Anfang März 4000 Unterstützungsunterschriften. Diese 4000 Unterschriften werden wir nur erreichen, wenn jeder, der die Notwendigkeit dazu sieht, seinen Beitrag leistet, also seine Unterschrift gibt und auch noch in seiner unmittelbaren Umgebung Menschen um ihre Unterschrift bittet. Jeder kann also ohne großen Aufwand 5-10 Unterschriften sammeln. An Plätzen, wo sich mehr Menschen treffen, können auch leicht mehr gesammelt werden. Die notwenigen Formulare und Anleitungen dazu sind zu finden unter www.newropeans-auf-den-stimmzettel.pbwiki.com. Man kann dort ein Formblatt des Bundeswahlleiters herunterladen, ausfüllen, ausdrucken und unterschreiben und (eventuell mit der Bestätigung der Wahlberechtigung durch das Einwohnermeldeamt) an die auf dieser Seite angegebene Adresse zurücksenden. Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigte Deutsche und alle Bürger der EU mit Wohnsitz in Deutschland.

UNTERSCHREIBEN SIE HEUTE NOCH DAFÜR, DASS NEWROPEANS BEI DEN EUROPA-WAHLEN ANTRETEN KANN!

GEBEN SIE AM 7.6. IHRE STIMME AB! STIMMEN SIE UNGÜLTIG ODER WÄHLEN SIE DIE ALTERNATIVE: NEWROPEANS! 

Written by Christel Hahn