anlässlich einer deutsch-schweizerischen Podiumsdiskussion im Grenzland am Hochrhein am 12.5. mit Andreas Gross, Nationalrat, Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Europarat,
Dr. Andreas Schwab, Europaabgeordneter CDU von Villingen-Schwenningen, Gabi Rolland, Stadträtin SPD von Freiburg, Dr. Henning Arp, Leiter Regionales der europäischen Kommission, München, Michael Theurer, Oberbürgermeister Horb, MdL FDP:
– Es klafft eine große Lücke zwischen den Sorgen und Nöten der Bürger und den Träumen der Politiker. Die Politiker sind vollkommen mit dem vorhandenen System identifiziert, denn dieses System lässt sie ihren Traum von Macht träumen. Vieles, was man im eigenen Land nicht umsetzen kann, kann man in Europa umsetzen, da hier die Demokratie nicht im Wege steht, verständlich also, dass man aus diesem Traum nicht durch die Bürger aufgeweckt werden möchte.
– Jetzt allerdings, nachdem dieses Thema von den Bürgern auf den Tisch gebracht wurde, träumt man auch den Traum eines demokratischeren Europas. Nach dem Vertrag von Lissabon möchte man eine Verfassung, über die die Bürger in allen Staaten am selben Tag abstimmen sollen. Man freundet sich auch mit der Idee einer europäischen, vom Parlament gewählten Regierung an. Auf die Ungeheuerlichkeit, dass man die Iren, nachdem sie den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, noch einmal abstimmen lässt, angesprochen, kommt als Antwort nur Unverständnis. Da habe es ja Änderungen gegeben, also sei es eine ganz andere Abstimmung. Da stellt sich dann doch die Frage: was wurde dann von den anderen Staaten ratifiziert? Also bekommt jeder seinen eigenen Vertrag: die Engländer ohne Grundrechte, die Iren mit mehr Kommissaren, … Deshalb, weil man nicht bereit ist, das Votum der Bürger ernst zu nehmen, kann es nur ein Traum sein. Newopeans hat auf der Basis von über Jahre organisierten Bürgerdebatten (Demokratie Marathons) seine 16 Vorschläge und sein Programm zur Demokratisierung Europas erarbeitet. Aus dem Publikum der Podiumsdiskussion habe ich darauf hingewiesen, dass Newropeans die einzige Partei ist, die mit einem umfassenden Programm zur Demokratisierung Europas antritt.
– Bis auf die FDP sind alle bekennende Föderalisten, sie wollen also Europa nicht als Union sondern als Föderalstaat. Die SPD-Vertreterin ist stolz darauf, dass im Programm von 1926 schon die Vereinigten Staaten von Europa gefordert werden. Ob die Bürger das wollen, danach fragt von den Damen und Herren keiner und ein Gebilde, das ein Zusammenschluss und nicht ein Staat ist, davon kann man wohl nicht so schön träumen.
– Nun, vermutlich werden wir alle noch in diesem Jahr 2009 sehr unsanft aus diesem schönen Traum erwachen. Kein Wort vom Podium über die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, nur aus dem Publikum konnte ich feststellen, dass Newropeans auch eine Antwort auf die Frage nach den nächsten Aufgaben hat: das uns diese Krise unsere zukünftigen Aufgaben diktieren wird und dass Europa seinen Beitrag zur Schaffung eines Systems, das den Dollar ablöst, leisten muss.
– Am Ende der Diskussion war man stolz darauf, dass es um Europa ging bei der Diskussion. Dazu ein Vorschlag an den Südkurier, der über die Veranstaltung aus lokaler Sicht HIER berichtete: wäre es nicht sinnvoll, diese Debatte über die Demokratie in Europa, die die Bürger bewegt, auch im Südkurier zu führen?
Christel Hahn,
Kandidatin der Newropeans zur Europawahl, Platz 4