Die USA haben einseitig entschieden, weitere 30,000 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, in der Überzeugung, dass dies die Antwort auf die Probleme Afghanistans ist. Darüber hinaus erwarten sie von den Europäern, dass sie 5,000 bis 10,000 zusätzliche Soldaten entsenden, ohne irgendeine Europäische Beteiligung an einer gemeinsamen Einschätzung der zukünftigen Strategie für Afghanistan.

Wie die Newropeans in ihrem internationalen politischen Programms ausführen, sind wir dagegen, dass die EU ihren globalen Einfluss mit militärischen Mittel vergrößert, und dafür, dass EU-Außenpolitik und verteidigungspolitische Themen unter europäische demokratische Kontrolle gestellt werden. Die aktuelle europäische Beteiligung am Konflikt in Afghanistan bewegt sich in zwei Aspekten genau in die entgegengesetzte Richtung:

Eine große Mehrheit der Bürger ist gegen das militärische Engagement in diesem Konflikt; darüber hinaus versuchen unsere Regierungen mit allen Mitteln zu verhindern, dass demokratische Prozesse ihre Politik beeinflussen, servil zu den Interessen Washingtons zum Willen ihrer Bürger.

Für Newropeans wie auch für eine wachsende Anzahl europäischer militärischer Experten ist der Krieg in Afghanistan bereits verloren und Versuche, ihn zu eskalieren, werden negative Auswirkungen auf die Demokratie in Europa und den Ruf Europas in der Welt haben. Hinzu kommt die Verantwortungslosigkeit, die darin besteht, das Leben junger europäischer Soldaten für Nichts und wieder Nichts zu riskieren.

Deshalb stellen wir, die Newropeans, uns entschieden gegen die Fortführung der europäischen militärischen Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Wir fordern von Ihnen, den europäischen Regierungen als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der EU, die Anfrage aus Washington auf Truppenerhöhung abzulehnen. Newropeans fordert, dass das Europäische Parlament eine Abstimmung gegen ein weiteres militärisches Engagement von EU-Mitgliedsstaaten im Krieg in Afghanistan nach 2011 auf die Tagesordnung setzt.

Die Newropeans schlagen die Organisation einer internationalen Konferenz zur Zukunft Afghanistans unter Beteiligung der EU, der USA, von Russland, Iran, China, den arabischen Golfstaaten, den zentralasiatischen Staaten, Pakistan und Indien, sowie allen bedeutenden afghanischen Akteuren (einschließlich der Taliban). Diese Konferenz sollte von der EU organisiert werden und 2010 stattfinden. Dann sollte eine europäische Strategie entwickelt werden, die von der neu ernannten europäischen Außenministerin koordiniert wird und darauf abziehlt, die europäische zivile Unterstützung in die Richtung darauf, die Zukunft Afghanistans in afghanische Hände zu legen, zu organisieren.

http://www.newropeans.eu/article.php3?id_article=1360&lang=de

Written by Christel Hahn